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Presseerklärung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hat klare Vorschläge zum Hochwasserschutz  mit sehr schneller Umsetzung und extrem geringeren Kosten auf den Tisch gelegt. Die konstruktiven Anregungen orientieren sich an den Vorgaben der Natur. Das 1978 er Hochwasser hat die Machbarkeit überdeutlich aufgezeigt. Das stellte das Ingenieurbüro „ipr“ aus NW 1979 bis 1986 fest.. Die Konzeption: „ ..den vom Wasser natürlich gewählten Weg für HW-Abflüsse freizuhalten und gezielt Gebiete und Flächen als Polder bzw.  Retentionsräume vorzusehen“.

Bestimmte Kreise stellen uns dennoch als  HW-Schutz-Verhinderer dar. Sachliche Fakten als Begründung ihrer Behauptung fehlen ihnen. Die Planungen des Kreises bewegten sich von Anfang an nur zwischen Hubertushof und Neumühle. Von diesem Abschnitt ging  weder 1978 noch auf den Überschwemmungsbildern der SGD Süd vom März 2012 bis 10.Febr. 2014 ein Austritt von HW in Richtung Ort aus!!!

Stattdessen versuchen die Verantwortlichen ihre Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit weiter zu decken.

Bereits am 19.11.13 behauptete der Vertreter der Kreisverwaltung in der Aula , die Rehbachverlegung sei als HW-Schutz ausgewogen ohne Alternativen in Erwägung zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag beantragte die CDU-Fraktion im FWU-Auschuss die Vertagung des Tagungspunktes „Rehbach und HW-Schutz“. Sollte die Kreisverwaltung ihre Ankündigung  umsetzen und das Planfeststellungsverfahren einleiten, überlässt der Gemeinderat die Entscheidung wie und was mit dem dorfeigenen Wald geschieht dem Landrat(CDU) und Kreistag, ohne zuvor darüber beraten zu haben!

Die Ankündigung von Bürgermeister Lorch (CDU) im Oktober 2013, „ die Gemeindegremien werden sich bis 31.Dez. positionieren“ ist auch vor dem 31. März, Entscheidung zur Bachverlegung, nicht mehr möglich (Termingründe)!

Im Oktober 1984 beriet der FWU-Ausschuss über einen Kostenplan zur Umsetzung des erstellten Hochwasserrahmenplans. Dessen „Ziele: befriedigende HW-Abflussregelungen im Rehbachgebiet zu schaffen“. Der Grundsatz: „Rückhaltung vor Ausbau von Gewässern wurde mit diesem Plan beachtet“, weiter lesen wir „ ..die vorgesehenen Maßnahmen werden erst dann  den  gewünschten Schutz bieten, wenn die geplanten Rückhaltungen   wirksam   sind“.

Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt  NW, heute SGD Süd: „ .. primäre Bedeutung hat die HW-Rückhaltung an den Oberläufen im Rehbach- und Speyerbachgebiet“. Das alles erhielten die Kreis- und Gemeindeverwaltung 1984.

Presseerklärung der BI:

„Als „Bürgerinitiative Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ fordern wir den 9. Tagesordnungspunkt „Renaturierung des Rehbach und Auswirkungen auf den Hochwasserschutz“  in der Sitzung FWU-Ausschusses am 20. Febr. 18Uhr30 im Rathaus aus dem „Nichtöffentlichen Teil“ in den  „Öffentlichen Teil“ vorzuverlegen.

Entscheider im Rathaus sollten zur Kenntnis nehmen, dass seit Montag 10.2. das Thema Rehbach nicht mehr hinter verschlossenen Türen, wie seit 3 Jahren praktiziert,  behandelt wird. Fast alle Redebeiträge haben dies angemahnt. Durch die geheimen Diskussionen sind die offensichtlichen  Schwachpunkte der Verlegungspläne nicht erkennbar zu Tage getreten.

Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung war am 10.2. der Konsens. Wer  mit diesem Thema jetzt noch hinter verschlossenen Türen  tagt will etwas verbergen.“.

Diese Maßnahmen als Renaturierung zu bezeichnen ist irreführend. Der Rehbach  fließt ist schon seit über 1000 Jahren in diesem gewachsenen Bachbett. Er ist so Teil einer Kulturlandschaft.

Wir empfehlen dringend die §§ 5 , 35 Abs. 1 Satz 1 und 46 GemO in diesem Fall und für zukünftige Sitzungen anzuwenden“ !