Archiv der Kategorie: Kommentare

Danke für diesen Leserbrief!

Leserbrief RP 23.02.18

Leserbrief RP 23.02.18

 

 

Die Bürgerinitiative “Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein” ist wie alle anderen Bürgerinitiativen auf die Unterstützung aus der der Breite der Bevölkerung angewiesen. Diese Unterstützung muss nicht nur immer finanziell erfolgen, oft reicht auch ein wenig Zeit, die jede und jeder investieren kann, einen Brief zu schreiben.
An Politiker, Verwalter oder an die Medien.
Diesen Brief schrieb Hr. Brandstetter an die Rheinpfalz. Seine Zeilen motivieren und zeigen, dass wir eben nicht nur unsere eigene Meinung vertreten.
Dafür: DANKE!

Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig´ab. (Pressemitteilung 10.01.18)

Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig´ab.

Das Handeln der Behörden in Sachen Rehbachverlegung beherzigt diese Weisheit der Dakota-Indianer leider nicht: es werden teure Gutachten in Auftrag gegeben, die beweisen sollen, dass das Pferd doch noch lebt und nun werden über 8 ha Wald abgeholzt, um eine Maßnahme umzusetzen, die nichts von dem hält, was die Verantwortlichen gebetsmühlenartig versprechen. Und die heute und in Zukunft die BürgerInnen viel Geld kosten wird, aber keinen zusätzlichen Hochwasserschutz für die Ortslage Haßloch bringt, den Naturschutz weiter reduziert, auch keine Durchgängigkeit bringt, denn durch die Aufteilung der Wassermenge auf den historische Rehbach und den neuen Bachlauf ist zu befürchten dass das Wasser nicht ausreicht, um beide Systeme zu erhalten.

Aber wie kommt es zu dieser so unvernünftigen Maßnahme und deren Durchsetzung durch die Behörden?

Am Anfang stand die Idee, ausgedacht von Laien in Sachen Hochwasserschutz: der Rehbach soll in den Wald gelegt werden, fatalerweise erst unterhalb des Industriegebiet Süd. Die in Auftrag gegebenen Planungen, Berechnungen und Gutachten orientieren sich an diesem Ziel. Logisch und richtig wäre gewesen, Fachleute damit zu beauftragen, nach Wasserrückhalteräumen zwischen Quelle und Mündung des Rehbach-Speyerbach-Systems zu suchen. Und im Rahmen einer echten Hochwasserpartnerschaft gute und günstige Lösungen für den Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung, Naturschutz und Denkmalschutz zu finden. Denn unsere Vorfahren hatten ein kluges System entwickelt, um Wasser zur Bewässerung, zum Transport von Holz und Steinen, zum Betreiben von Mühlen nutzen zu können und die Ortslagen vor Hochwasser zu schützen.

 

Seit die Abholzung begonnen hat, fragen BürgerInnen bei der Bürgerinitiative an, warum das nicht zu verhindern war. Unsere Erfahrung aus über 4 Jahren Beteiligung am Verfahren zeigt: Behörden scheinen Gesetze, Rechtsverordnungen, dem gesunden Menschenverstand nicht folgen zu müssen, sie haben Zugriff auf vermeintlich unendliche Mengen von Steuergeld, können Aufträge so vergeben, dass die Gutachten in ihrem Sinne ausfallen, können Information und Unterlagen zurückhalten, engagierte Bürger diffamieren und abschätzig behandeln. Leider wenig sachdienlich, denn die Argumente der BI sind nicht widerlegt.

Dieses Verhalten schadet allen. Ob sie daraus etwas lernen die GroKo und Verwaltung in Haßloch, Kreisverwaltung Bad Dürkheim, SGD Süd, Landesregierung? Es wäre uns allen zu wünschen.

Kreis fehlen Grundstücke

fullsizeoutput_20b4Pressemitteilung

zu Artikel in DIE RHEINPFALZ vom 29.12.2018 Rehbachtrasse: Kreis fehlen Grundstücke

Rehbachtrasse: Kreis fehlen Grundstücke
Enteignungsgefahr für Haßlocher Wiesenbesitzer
Kreisverwaltung muss zum letzten Mittel greifen

Die Methode “Überrumpelungstaktik” wiederholt Herr Ihlenfeld auch als Landrat des Kreises Bad Dürkheim. Er lässt umfangreiche Rodungen quer durch unseren Wald, ein Landschaftsschutzgebiet, vornehmen, ohne schon im Besitz zentral wichtiger Grundstücke zu sein. Nach dem Motto: Es wird schon klappen, bisher waren die Tricksereien ja erfolgreich.

Das Kalkül könnte sein: Sind die 8 ha Wald mal gefällt, werden die betroffenen Wiesenbesitzer schon einknicken. Oder der Landrat spekuliert, dass er mit der schon gerodeten Trasse den Hebel für ein Enteignungsverfahren liefern kann, „um ein dem Wohle der Allgemeinheit dienendes Unternehmen zu verwirklichen“, so Frau Thomas, seine Büroleiterin, an die er das Unangenehme delegierte. Sie muss die Maßnahme auch in der Öffentlichkeit vertreten, das macht Herr Ihlenfeld nicht selbst.

Und seine Begründung für die Verlegung? Naturvielfalt? Nichts davon ist von den Gutachtern nachgewiesen. Durch die Zerstörung des historischen Bachlaufs mit seinen hoch geschützten Rote-Liste-Arten? Durchgängigkeit? Bei oft sehr wenig Wasser und der Aufteilung auf zwei Bachläufe? Den Hochwasserschutz für die Ortslage von Haßloch hat eine Studie schon Ende 2012 verneint. Diese Studie ließ der Landrat „vereinbahrungsgemäß“ bis Sommer 2014 geheim halten. Warum nur? Das Ministerium bestätigte im Januar nun 2017 offiziell, dass die Verlegung keinen HW-Schutz bringt.

In den Planunterlagen zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses ist nur ein einziger privater Grundbesitzer mit von den Baumaßnahmen betroffenem Grundbesitz genannt.

In Wahrheit sind aber 6 Wiesenbesitzer seit Beginn der Planungen betroffen. Mit ihnen nahm die Kreisverwaltung Anfang Dezember 2017 (nach Beginn der Rodungen) nun per Anschreiben Kontakt auf, darin ein Kaufangebot.

Ein weiteres Bespiel dafür, welch geringe Wertschätzung der Landrat den Haßlocher Bürgern entgegenbringt, deren Eigentum, deren Argumente, deren Vorstellung, wie sie „ihr Haßloch“ sehen und entwickeln wollen. Wie will er denn die Enteignung begründen? Mit dem Gemeinwohl? Die meisten Haßlocher Bürger wollen keine Zerstörung ihres Landschaftsschutzgebietes und des historischen Rehbachs.

Kreistagsmitglied Gerhard Postel rief ihm schon 2014 zu: „Stoppen Sie das Vorhaben, bevor es aus dem Ruder läuft“. Und es läuft jetzt schon erkennbar aus dem Ruder. Herr Ihlenfeld verrennt sich und bringt den Kreis damit in ein finanzielles Fiasko – vor dem Hintergrund von rd. 200 Mio. Schulden. Der Landeszuschuss ist gedeckelt, d.h. bei Kostensteigerung gibt es dafür 0 % Förderung. Wie lange kann er noch auf seine Seilschaften zählen?

Pressemitteilung: Fehlende Informationen zu den letzten Presseartikeln

Pressemitteilung Datum: 25.11.  2017

Unvollständige Berichterstattung Rodung im Wald

Ausgleichsfläche auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Böden

Vor der Herstellung des neuen Bachbettes sind bis zu 9 ha (90 000m2/150 Bauplätze) Wald komplett zu roden.

Die Baumfällaktionen bilden eine 3,6 Km lange und 25 m breite Schneise quer durch den Wald. Es ist richtig, die Summe der zu fällenden ca. 2 000 Bäume und mehr werden jährlich als Nutzholz vom Forst geschlagen. Diese Bäume dienen der Auslichtung und werden gezielt zur Verjüngung des Gesamtwaldes ausgesucht.

Hier aber bleiben die ca. 9 ha für immer baumfrei. Die Forstbehörde verlangt laut gesetzl. Vorgaben Wiederaufforstung auf Ausgleichsflächen. Vorgesehen sind „intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen“ im Gemeindebesitz zwischen Aumühle und Ganerbhöfen. Das Pachtverhältnis wurde daher vor 4 Jahren bereits gekündigt.

Die Landwirtschaftskammer hat als Auflage festgeschrieben, Zitat: „Ersatzaufforstungen als forstwirtschaftlicher Ausgleich(..). Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Derartiges von hier aus unter keinen Umständen auf landwirtschaftlich genutzten Bereichen mitgetragen werden kann“.

Klartext: Ausgleichflächen auf landwirtschaftlichen  Feldern sind nicht gestattet.

Der Naturschutzbund vermerkt, Zitat:  „Ausgleichsmaßnahmen  sind reine Arterhaltung  und können den Waldverlust nicht ausgleichen“. Dahinter verbirgt sich der Erhalt des „spezifischen Waldinnenklimas“ und die Bedeutung eines zusammenhängenden Waldes „als Lebensraum“.  „Er erfüllt ein Vielfaches mehr an Gemeinwohlleistungen“, so die Forstbehörde.

Unerwähnt blieb die Errichtung einer Flutmulde parallel zur Rennbahnstraße Richtung Süden mit 900m x 10m. Hierin erfolgt die komplette Rodung des Waldes. Die künstliche Mulde dient als Ersatz für die Rückhaltekapazität des gesamten Mittelwaldes.

Fazit Forst

„Grundsätzlich ist ein Eingriff im Wald gemäß Landeswaldgesetz zu vermeiden“.

Wie werden darüber wachen, dass die sehr große Anzahl von Auflagen vor, während und besonders nach der Bautätigkeit eingehalten wird. Jährliche Folgkosten mind. 60 000 €.

Im Auftrag der Bürgerinformation
G.Moses

 

Natur-Aufgaben in Folge…

Folgeaufgaben Natur

Günter Moses machte sich die Arbeit, diese Aufstellung der Naturschutzfachlichen Aufgaben anzufertigen. Die Aufgaben sind umfangreich und da viele Felder in der tabellarischen Aufstellung noch frei sind, wird schnell klar, das die ganze Planung noch immer nicht zu Ende gedacht ist.

Wenn Zuständigkeiten jetzt noch nicht geklärt sind, wird man doch bezweifeln müssen, wann und ob sie überhaupt jemals erledigt werden.

 

Radtour „Unser Mühlenbach – der Rehbach zwischen Obermühle und Neumühle“

Die „Bürgerinitiative “Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ hatte unter dem Motto „Unser Mühlenbach – der Rehbach zwischen Obermühle und Neumühle“ zu einer Fahrradtour eingeladen, der rund 15 Teilnehmer gefolgt waren. Am Startpunkt erläuterte Franz-Josef Jochem zunächst die Überlegungen der Kreisverwaltung zum Hochwasserschutz im Westen von Haßloch, verbunden mit einer deutlichen Kritik: das gesamte Hochwasser soll durch das Industriegebiet fließen. Doch umgestürzte Bäume, Dachteile oder anderes könnten den Wasserabfluss empfindlich stören und das Industriegebiet geflutet werden.
Die Alternative der BI sieht dagegen vor, Hochwasser westlich der Obermühle zur K14 (Straße nach Lachen) und weiter in die Senke des Mittelwaldes nach Osten abzuleiten. Ältere Teilnehmer bestätigten, dass dieses Konzept beim Hochwasser 1978 tatsächlich Abhilfe über die „Mörderrichtstelle“ funktionierte: ein Durchbruch durch die K14 ließ das Wasser damals in den Wald abfließen.
Auf der Radbrücke am Hubertushof erfuhren die Teilnehmer von der Problematik der Wasserableitung in den Saugraben. Bereits derzeit führt er häufig zu wenig Wasser, so dass der Teich im Vogelpark immer wieder zu „kippen“ droht. Diese Gefahr dürfte sich verschärfen: der Saugraben soll unter dem neuen Lauf in Rohren durchgeführt werden – vergleichbar dem Syphon an Waschbecken, was schnell versanden wird!

Mit einem 40 m langen Bauwerk in der heutigen Feuchtwiese und mit einer Prallmauer – 4m hoch – soll der neue Bachlauf aus dem alten Rehbach in den Wald geleitet werden. Dort markierten Bänder an Bäumen die Breite des geplanten Bachlaufes – mind. 25 m. Die 1200 m² große Feuchtwiese soll komplett in den Wald verlegt werden – und sich dort nach dem naiven Glauben der Planer wieder entwickeln. Doch das ist schlicht Hoffen auf ein Wunder: Das neue Bachbett liegt bis 1,40 m unter dem Niveau der umliegenden Fläche, das Wasser müsste „bergauf“ fließen. Ein weiterer Schaden für die Umwelt entsteht: Für diesen Bachlauf sind 2000 bis 3000 Bäume zu fällen, mit einem immensen Verlust der CO₂-Speicherung bzw. Sauerstoffbildung.

Mit den aktivierten Gräben westlich der Obermühle und den Teils noch vorhandenen Umleitungen um Neu- und Sägmühle sei eine Fischdurchgängigkeit sehr kostengünstig herstellbar, so Barbara Schuster von der Bürgerinitiative. Auch mit Wasserkraftnutzung sei die Durchgängigkeit möglich. Nach Ansicht von Experten stünden zudem nicht nur die Mühlen unter Denkmalschutz, sondern auch das gesamte Bachensemble.

Besonders interessant war es für die Teilnehmer, die „Reste“ der früheren Schließanlagen von Rehbach und Saugraben im Bereich des Schäferhundevereins kennen zu lernen und die frühere Funktion zu erfahren. Ein Teilnehmer fragte nach der Gefahr für die Anwesen „Im Wachtelschlag“ und erinnerte an das Hochwasser im Frühjahr 2011. Jochem erläuterte, dass die Schließanlage im Rehbach höhengleich mit dem Bürgersteig im Wachtelschlag war und früher zur Wasserableitung nach Süden diente – viel effizienter als die 2011 eingesetzten THW-Pumpen, deren Gesamtleistung nur 1 bis 2 Prozent der ankommenden Wassermengen betrug.

Besonderen Schutz verdienen die Vereine in Rehbachnähe. Dem könnte man gerecht werden, wenn zum einen die Alternativen der BI zur Wasserableitung westlich des Industriegebiets umgesetzt werden und zum anderen die Erfahrungen unserer Ahnen berücksichtigt werden, denen wir die – leider nur noch rudimentär sichtbaren –
Gräben und Schließen zu verdanken haben. Sie haben sicherer funktioniert als es die auf Computermodellen und Annahmen beruhenden Planungen von Ingenieurbüros erwarten lassen.

Zum Abschluss der Radtour wurden im Naturfreundehaus bei Kaffee und Kuchen die Eindrücke vertieft: Empörend bleiben die vorgesehenen massiven Eingriffe in die Natur und unverantwortlich erscheint es, die Trinkwasserreserve im Mittelwald für eine völlig überflüssige Rehbachverlegung aufzugeben.

Günter Moses

Folgekosten Rehbachverlegung werden verschwiegen

Ein Betrag von Günter Moses

Geheim gehaltene Kosten danach

Zögernd werden Investitionskosten genannt, daraus resultierende Folgekosten bleiben sogar unerwähnt.
Laut Planungsunterlagen gilt:

Bauabschnitt I: 3,6 Km Rehbach neu durch den Wald in Haßloch.
Reine Baukosten mind. 4,1 Mio. €
Davon leiten sich Unterhaltungs- und Pflegekosten (Betriebskosten) ab.
Pauschal angesetzt mit 1,5 % der Baukosten[1]:
Jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von 61.500 €
in 10 Jahren 615.000 € (!)

Erhöhter Pflegeaufwand für:

  • 12 Brücken, davon 2 für LKW,
  • 7 Furten,
  • 3 Unterführungen (Syphons),
  • Drossel,
  • 2 liegende Schächte von 19 bzw. 29 m Länge, B 5 m, H 0,7 m,
  • Ableitungs- und Einleitungsbauwerke,
  • 2 mechanische Schieberanlagen
  • u.v.a.

Hauptziel der Verlegung war der Hochwasserschutz für die Ortslage. Laut LfU-Bericht wird kein effektiver HW-Schutz für die Ortslage erreicht:

„Für einen (..) Hochwasserschutz sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich“. 

Bauabschnitt II & III: westlich Hubertushof (L530). Nur noch mit 60% förderbar.
Dieses Gebiet ist seit 1978 als eigentlicher Hochwaserschutz bekannt und bestätigt.

Zusätzlich Reine Baukosten, mind. 1,5 Mio. €

davon 1,5 % der Baukosten [1]: jährliche Unterhaltungskosten 22.500 €

Reaktion der ADD Trier: Bereits bei allen vorangegangenen mind. 5 Förderanträgen zu Planungs- und Baukosten seit 2012 bescheinigte die Behörde:

„ ..der Maßnahmeträger [die Kreisverwaltung DÜW] ist nicht in der Lage die Folgekosten ohne Gefahr für seine dauernde Leistungsfähigkeit zu tragen“.

In Kurzform: Der Landkreis kann den Unterhalt der “Renaturierung” nur per Kreditaufnahme ermöglichen.
Zu den jetzt schon 200 Mio. Schulden kommen mit den jährlichen Neukrediten und deren Zinsen in 20 Jahren bis zu 2 Mio. Schulden durch die Betriebskosten hinzu.

Wie ist die Realität?
Werden Folgeaufgaben jährlich kreditfinanziert
oder
werden sie unterlassen?

Mit den Bauabschnitten I, II und III ergeben sich Baukosten fürs neue Gewässer
von umgerechnet 155.550 € je 100 m Neubachlauf(!)

Das zurückbleibende alte Bachbett geht in die Verantwortung der Gemeinde Haßloch über und belastet diese mit wenigstens 15.000 € jährlich zusätzlicher Gebühren an den Gewässerzweckverband (GZV).

Durch den Neubau erhöhen sich die jährlichen Gebühren des Kreises an den GZV von rd. 125.000,- € um ca. 20.000,-€.

Der GZV bescheinigte 2014 „die hohe Andienbarkeit“, d.h. die aufwendigen Betreuungsaufgaben.

Insbesondere die Verdohlungen sind eine Herausforderung für die Reinigung, weil es dafür kein Gerät gibt (Angabe des GZV). Hier ist menschliche Arbeitszeit gefragt. Die BI nimmt an, dass dafür 20 Arbeitstage mit 800 €/Tag angesetzt werden müssen, also 16.000 €. Dazu kommen die monatlichen Kontrollen durch den kommunalen Landespfleger hinzu.

Das sind Kosten, die es bis dahin so nicht gab.

Landrat Ihlenfeld stellt am 8. Febr. 2017 fest:

„Die finanzielle Situation (..) stellt sich schwer defizitär dar.“ Der Landkreis nehme am „Kommunalen Entschuldungsfonds RLP“ teil. Es müssten trotzdem „neue Liquiditätskredite veranschlagt werden, da die Mindesttilgung nicht realisiert werden kann“.

Das Ing.-Büro BGS errechnete Retentionsräume gemäß einer Forderung der Bürger Haßlochs: bezeichnenderweise ab NW nur bis zur Stelle ab der die Verlegung beginnen soll- unterhalb L530/Hubertushof in Haßloch. (siehe Anhang von 1981)

Deren Studie vom Oktober 2015 hielt die Kreisverwaltung bis Ende April 2016 vor dem Kreistag geheim. Auf Intervention von Gerhard Postel (FWG) erfolgte die Freigabe.

Die Alternative zu den Bauabschnitten I bis III lieferte der Verlauf des Hochwasers von 1978.[2]
Seither veränderte sich die Topographie praktisch nicht.

Durch wenige Maßnahmen sind die Retentionsräume nach Angaben von Ing.-Büro BGS zu optimieren. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dies möglich ist ohne Gefährdung des Wassergewinnungsgebietes Neustadt.

Wasser Raum geben
statt
ausufernde Kosten

Durch Verzicht auf den Abschnitt I werden die Bauabschnitte II & III überflüssig!!

G.Moses Juli 2017

 

Quellen:

[1] In der Branche üblich, so Francke &Knittel 2013 bei den Kostenberechnungen für die Südumgehung Industriegebiet: 1,5 % der reinen Baukosten.

[2] Das Hochwasser von 1978 stufte die SGD inzwischen als 70 jährliches Ereignis ein (HQ70). Bis zum Planungsziel HQ100 sind es ein um 3-6 cm höherer Wasserstand!

Veranstaltung zum Internationalen Welt Wasser Tag

tag-des-wassers_2017_banner_450

Auch in diesem Jahr nimmt die BI Hochwasserschutz Ja! – Rehbachverlegung Nein! an dem internationalen Tag des Wassers am 22. März als Mitveranstalter teil.

Der internationale Weltwassertag 2017 steht unter dem gemeinsamen Leitthema “Wasser und Ab- wasser” (“water and wastewater”).

Ziel des Internationalen Weltwassertages ist es, auf die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage für die Menschheit aufmerksam zu machen.

Die Organisationen BI Hochwasserschutz, FWG, Grüne, HLL, Linke, Piraten und NaturFreunde Haßloch wollen die Haßlocher Bürger rund um das Thema Wasser informieren:

Hahn auf – Wasser läuft!

Wo kommt das Wasser her und welche Behandlung ist erforderlich, damit wir es trinken können?

Auch die zukünftigen Generationen benötigen sauberes Wasser!

Wie sicher ist die Trinkwasserversorgung? Welche Risiken gibt es für unser Trinkwasser? Welche Rolle spielt das Trinkwassergebiet Mittelwald?

Rund 1,5 Mio. m³ Wasser verschmutzen wir jedes Jahr!

Wie wird aus Schmutzwasser wieder Wasser mit guter Qualität? Was hat der erhöhte Arzneimittel- verbrauch mit der Kläranlage zu tun? Können Pflanzenkläranlagen helfen?

Weitere Baugebiete belasten die Kläranlage zusätzlich!

Reicht die Kläranlage für die geplanten Baugebiete und zusätzlichen Einleitungen? Die Wassermenge im Rehbach ist verknüpft mit der Betriebserlaubnis für die Kläranlage.

Zu diesen Themen gibt es Informationen am

Mittwoch, 22. März 2017, von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr
im Nebenzimmer des Naturfreundehauses, An der Fohlenweide 55, Haßloch

Die Gaststätte des Naturfreundehauses ist für Sie geöffnet und bietet Kaffee und Kuchen an.

Führung durch das Wasserwerk Benzenloch

Für interessierte Bürger führt Harald Schäfer, Gemeindewerke Haßloch, um 16:00 Uhr, durch das Wasserwerk Benzenloch.
Abfahrt zum Wasserwerk ist um 15:30 Uhr ab Naturfreundehaus mit dem Fahrrad. Wem dies nicht möglich ist, kann auch mit dem Auto fahren.

Film vom Tag des Wassers 2015

Des Weiteren wird im Naturfreundehaus der Film von Wilhelm Rieger vom Tag des Wassers im Jahr 2015 gezeigt.

Ostern naht – jeder Besucher erhält ein kleines Ostergeschenk!