Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahme “H4″

Am 01. April 2015 haben wir folgende Anfrage an die Gemeindeverwaltung Haßloch gerichtet:

Sehr geehrter Herr Lorch,

in der gemeinsamen Sitzung der Gremien Bau-, Verkehr- und Entwicklungsausschuss und Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss am 14. Oktober 2014 wurde die in der BGS Studie aufgeführte Maßnahmenkombination “H4″ Bau eines Dammes links des Rehbachs, Hochwasserschutz Industriegebiet Süd) , welche dem Schutz der Ortslage und des Industriegebietes dient, mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Da die Maßnahmen sowohl innerhalb der Gemarkung von Haßloch als auch unabhängig von Dritten umgesetzt werden können, sollen sie von einem Fachbüro planerisch weiterentwickelt werden.

Wurden die Maßnahmen von einem Fachbüro planerisch weiterentwickelt? Informieren Sie uns zeitnah über den Sachstand.

Eine grobe Abschätzung der Baukosten von BGS Wasser in Höhe von 1,1 Mio. Euro liegt seit 09.09.2014 vor.

Das Nicht-Vorliegen einer Finanzierung begegnet erheblichen Bedenken.

Bislang wurde kein Deckungsvorschlag gemäß § 15 Mustergeschäftsordnung (MGeschO) vorgelegt.

In der Haushaltsplanung 2015/2016 wurde die Position nicht berücksichtigt. Diese Vorgehensweise legt die Annahme/Vermutung nahe, dass die Gemeindeverwaltung Haßloch beabsichtigt, nach der Verabschiedung des neuen Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz zur Finanzierung zukünftig , nach § 76 Abs. 7 des vorliegenden Gesetzentwurf, die Eigentümer von Grundstücken nach dem Maß ihres Vorteils zu den Kosten, nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes , heranzuziehen.

Deshalb haben wir folgende Fragen:

1. Will die Gemeindeverwaltung die Maßnahme “H4″ umsetzen? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

2. Wie soll die Maßnahme finanziert werden? (Landeszuschuss, Gemeindehaushalt Haßloch, Beteiligung der Bürger nach dem neuen LWG, usw.)

 

2 Gedanken zu „Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahme “H4″

  1. Hallo,

    was ich auf Ihrer Seite vermisse ist eine kurze Zusammenstellung der
    Fakten, so dass man sich in wenigen Augenblicken einen Überblick verschaffen kann.
    Vielleicht sogar tabellarisch.
    Dabei wäre interessant:

    Wer will was und warum? Was sind Auswirkungen?
    Warum will die andere Partei das nicht? Was sind Argumente beider Seiten?
    Wer sind die verantwortlichen Entscheidungsträger, bzw. an wen kann man sich wenden, wenn man selbst Einfluss nehmen möchte.

    Danke und Gruß,

    K. B.

  2. Hallo,

    herzlichen Dank für Ihr Interesse an Informationen der BI Hochwasserschutz ja-Rehbachverlegung nein.
    Unser Interesse ist es, zu erfahren wer sich hinter dem Kürzel K.B. verbirgt.
    Wir begrüßen Sie auch gerne bei unseren Treffen jeweils Mittwoch ab 19 Uhr.

    z.B. am 2. Sept 15 in der Sägmühle oder am 9. Sept. im Naturfreundehaus

Hinterlasse einen Kommentar zu K.B. Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>