Leserbrief

Die Rheinpfalz veröffentlichte diesen Leserbrief von BI-Mitglied Günter Moses bisher nicht, obwohl er sich auf einen Beitrag in der Rheinpfalz vom August bezogen hat. Wir veröffentlichen ihn deswegen hier.

Leserbrief zu Artikel „Gegner blind für Argumente“ am 10.8.2016 in die RHEINPFALZ

„Der Artikel symbolisiert die persönliche Identifikation von Herrn Landrat Ihlenfeld mit der Rehbachverlegung Er dokumentiert die wahre Absicht, den hohen Bezuschusssatz von 90% nicht entgehen zu lassen. Der hat vielen den Kopf verdreht. Dass die unnötigen vielen Millionen auch Steuergelder sind interessiert nicht.
Die Kreisverwaltung beauftragte 2014 für 30 000 € eine Studie zur Berechnung von Retentionsflächen ab Neustadt. An deren Ergebnis bestand kein Interesse. Der Auftrag sollte die Befürworter zur Nutzung der Rückhalteflächen beruhigen. Der Auftrag endete an der Straße nach Geinsheim(L530). Warum? Ab dort nach Osten soll die neue 22 m breite Trasse verlaufen.
Der Hinweis „unabhängige Berater prüften“ bezieht sich auf Fachbüros die den vorgegebenen Auftrag gegen Honorar umsetzen.
So stellte im April 2016 BGS im Rathaus für den HW-Schutz im Westen 3 Varianten vor. Der Vertreter ergänzte mit dem Hinweis, die Auswahl sei eine politische Entscheidung. Mit GroKo-Abstimmung soll es die teuerste Variante werden, weil nur so ab L530 die Bachverlegung erst begründbar wird!
Nicht zu vergessen: Anlass lieferte die Aufforderung der SGD 2009 an Kreis (nur) die Rehbachufer zw. Hubertushof und Sägmühle zu sanieren. Daraus ersannen sich Herr Schlapkohl und BM Ihlenfeld im Frühjahr 2012 einen neuen Bachlauf im Wald. Von nun an gab es nur noch diesen Entscheidungs-Weg. Noch im März 2012 beschlossen 2 Ausschüsse im Rathaus: keine Verlegung in den Wald, Gräben aktivieren.
Übrigens oben genanntes Rehbachufer ist seit Nov. 2015 speziell mit erdigem Material (Lehm) intensiv saniert.
Der Aussage „der Kreis habe immer transparent gearbeitet“ kann so nicht stehen bleiben. Die Entscheider im Kreishaus verhinderten konsequent eine „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ und ignorierten so Landesgesetze und sogar Förderrichtlinien. Keine Kontrollbehörde ist eingeschritten. Auch beide Haßlocher Bürgermeister ließen die Parteikollegen gewähren. Als Bürger Haßlochs im Nov. 2013 erstmals öffentlich in der Aula informiert wurden, war 3 Wochen vorher schon alles fest beschlossen. Nach Kritik der Bürger organisierten sie Scheindialoge. Einer sogar im Kreishaus, Mittwoch 13 Uhr!!
Der Landrat selbst war nie anwesend.
Auch die Äußerung „Gegner sind blind für Argumente“, ist starker Tobak. Er hat Gesprächseinladungen abgelehnt.
Immer ließ er in den Jahren zuvor eine Fülle von Fragen, Anregungen und Beiträge von Bürgern, Parteien u.a. Gruppen arrogant von Anderen abblocken.
Die Überrumpelungstaktik mit Tricksereien erinnert an den Umgang mit dem Gehöft in der Gillergasse 14, vom Abriss bis zum Millionen teuren Neubau als K 4, besser K 3, das immer noch Baustelle ist. Auch dort konnte oder wollte er damals als BM das Vorhaben nicht mit uns Bürgern frühzeitig erörtern“.

gez. Günter Moses

 

 

 

 

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