Folgekosten Rehbachverlegung werden verschwiegen

Ein Betrag von Günter Moses

Geheim gehaltene Kosten danach

Zögernd werden Investitionskosten genannt, daraus resultierende Folgekosten bleiben sogar unerwähnt.
Laut Planungsunterlagen gilt:

Bauabschnitt I: 3,6 Km Rehbach neu durch den Wald in Haßloch.
Reine Baukosten mind. 4,1 Mio. €
Davon leiten sich Unterhaltungs- und Pflegekosten (Betriebskosten) ab.
Pauschal angesetzt mit 1,5 % der Baukosten[1]:
Jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von 61.500 €
in 10 Jahren 615.000 € (!)

Erhöhter Pflegeaufwand für:

  • 12 Brücken, davon 2 für LKW,
  • 7 Furten,
  • 3 Unterführungen (Syphons),
  • Drossel,
  • 2 liegende Schächte von 19 bzw. 29 m Länge, B 5 m, H 0,7 m,
  • Ableitungs- und Einleitungsbauwerke,
  • 2 mechanische Schieberanlagen
  • u.v.a.

Hauptziel der Verlegung war der Hochwasserschutz für die Ortslage. Laut LfU-Bericht wird kein effektiver HW-Schutz für die Ortslage erreicht:

„Für einen (..) Hochwasserschutz sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich“. 

Bauabschnitt II & III: westlich Hubertushof (L530). Nur noch mit 60% förderbar.
Dieses Gebiet ist seit 1978 als eigentlicher Hochwaserschutz bekannt und bestätigt.

Zusätzlich Reine Baukosten, mind. 1,5 Mio. €

davon 1,5 % der Baukosten [1]: jährliche Unterhaltungskosten 22.500 €

Reaktion der ADD Trier: Bereits bei allen vorangegangenen mind. 5 Förderanträgen zu Planungs- und Baukosten seit 2012 bescheinigte die Behörde:

„ ..der Maßnahmeträger [die Kreisverwaltung DÜW] ist nicht in der Lage die Folgekosten ohne Gefahr für seine dauernde Leistungsfähigkeit zu tragen“.

In Kurzform: Der Landkreis kann den Unterhalt der “Renaturierung” nur per Kreditaufnahme ermöglichen.
Zu den jetzt schon 200 Mio. Schulden kommen mit den jährlichen Neukrediten und deren Zinsen in 20 Jahren bis zu 2 Mio. Schulden durch die Betriebskosten hinzu.

Wie ist die Realität?
Werden Folgeaufgaben jährlich kreditfinanziert
oder
werden sie unterlassen?

Mit den Bauabschnitten I, II und III ergeben sich Baukosten fürs neue Gewässer
von umgerechnet 155.550 € je 100 m Neubachlauf(!)

Das zurückbleibende alte Bachbett geht in die Verantwortung der Gemeinde Haßloch über und belastet diese mit wenigstens 15.000 € jährlich zusätzlicher Gebühren an den Gewässerzweckverband (GZV).

Durch den Neubau erhöhen sich die jährlichen Gebühren des Kreises an den GZV von rd. 125.000,- € um ca. 20.000,-€.

Der GZV bescheinigte 2014 „die hohe Andienbarkeit“, d.h. die aufwendigen Betreuungsaufgaben.

Insbesondere die Verdohlungen sind eine Herausforderung für die Reinigung, weil es dafür kein Gerät gibt (Angabe des GZV). Hier ist menschliche Arbeitszeit gefragt. Die BI nimmt an, dass dafür 20 Arbeitstage mit 800 €/Tag angesetzt werden müssen, also 16.000 €. Dazu kommen die monatlichen Kontrollen durch den kommunalen Landespfleger hinzu.

Das sind Kosten, die es bis dahin so nicht gab.

Landrat Ihlenfeld stellt am 8. Febr. 2017 fest:

„Die finanzielle Situation (..) stellt sich schwer defizitär dar.“ Der Landkreis nehme am „Kommunalen Entschuldungsfonds RLP“ teil. Es müssten trotzdem „neue Liquiditätskredite veranschlagt werden, da die Mindesttilgung nicht realisiert werden kann“.

Das Ing.-Büro BGS errechnete Retentionsräume gemäß einer Forderung der Bürger Haßlochs: bezeichnenderweise ab NW nur bis zur Stelle ab der die Verlegung beginnen soll- unterhalb L530/Hubertushof in Haßloch. (siehe Anhang von 1981)

Deren Studie vom Oktober 2015 hielt die Kreisverwaltung bis Ende April 2016 vor dem Kreistag geheim. Auf Intervention von Gerhard Postel (FWG) erfolgte die Freigabe.

Die Alternative zu den Bauabschnitten I bis III lieferte der Verlauf des Hochwasers von 1978.[2]
Seither veränderte sich die Topographie praktisch nicht.

Durch wenige Maßnahmen sind die Retentionsräume nach Angaben von Ing.-Büro BGS zu optimieren. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass dies möglich ist ohne Gefährdung des Wassergewinnungsgebietes Neustadt.

Wasser Raum geben
statt
ausufernde Kosten

Durch Verzicht auf den Abschnitt I werden die Bauabschnitte II & III überflüssig!!

G.Moses Juli 2017

 

Quellen:

[1] In der Branche üblich, so Francke &Knittel 2013 bei den Kostenberechnungen für die Südumgehung Industriegebiet: 1,5 % der reinen Baukosten.

[2] Das Hochwasser von 1978 stufte die SGD inzwischen als 70 jährliches Ereignis ein (HQ70). Bis zum Planungsziel HQ100 sind es ein um 3-6 cm höherer Wasserstand!

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