Kreis fehlen Grundstücke

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zu Artikel in DIE RHEINPFALZ vom 29.12.2018 Rehbachtrasse: Kreis fehlen Grundstücke

Rehbachtrasse: Kreis fehlen Grundstücke
Enteignungsgefahr für Haßlocher Wiesenbesitzer
Kreisverwaltung muss zum letzten Mittel greifen

Die Methode “Überrumpelungstaktik” wiederholt Herr Ihlenfeld auch als Landrat des Kreises Bad Dürkheim. Er lässt umfangreiche Rodungen quer durch unseren Wald, ein Landschaftsschutzgebiet, vornehmen, ohne schon im Besitz zentral wichtiger Grundstücke zu sein. Nach dem Motto: Es wird schon klappen, bisher waren die Tricksereien ja erfolgreich.

Das Kalkül könnte sein: Sind die 8 ha Wald mal gefällt, werden die betroffenen Wiesenbesitzer schon einknicken. Oder der Landrat spekuliert, dass er mit der schon gerodeten Trasse den Hebel für ein Enteignungsverfahren liefern kann, „um ein dem Wohle der Allgemeinheit dienendes Unternehmen zu verwirklichen“, so Frau Thomas, seine Büroleiterin, an die er das Unangenehme delegierte. Sie muss die Maßnahme auch in der Öffentlichkeit vertreten, das macht Herr Ihlenfeld nicht selbst.

Und seine Begründung für die Verlegung? Naturvielfalt? Nichts davon ist von den Gutachtern nachgewiesen. Durch die Zerstörung des historischen Bachlaufs mit seinen hoch geschützten Rote-Liste-Arten? Durchgängigkeit? Bei oft sehr wenig Wasser und der Aufteilung auf zwei Bachläufe? Den Hochwasserschutz für die Ortslage von Haßloch hat eine Studie schon Ende 2012 verneint. Diese Studie ließ der Landrat „vereinbahrungsgemäß“ bis Sommer 2014 geheim halten. Warum nur? Das Ministerium bestätigte im Januar nun 2017 offiziell, dass die Verlegung keinen HW-Schutz bringt.

In den Planunterlagen zur Erlangung des Planfeststellungsbeschlusses ist nur ein einziger privater Grundbesitzer mit von den Baumaßnahmen betroffenem Grundbesitz genannt.

In Wahrheit sind aber 6 Wiesenbesitzer seit Beginn der Planungen betroffen. Mit ihnen nahm die Kreisverwaltung Anfang Dezember 2017 (nach Beginn der Rodungen) nun per Anschreiben Kontakt auf, darin ein Kaufangebot.

Ein weiteres Bespiel dafür, welch geringe Wertschätzung der Landrat den Haßlocher Bürgern entgegenbringt, deren Eigentum, deren Argumente, deren Vorstellung, wie sie „ihr Haßloch“ sehen und entwickeln wollen. Wie will er denn die Enteignung begründen? Mit dem Gemeinwohl? Die meisten Haßlocher Bürger wollen keine Zerstörung ihres Landschaftsschutzgebietes und des historischen Rehbachs.

Kreistagsmitglied Gerhard Postel rief ihm schon 2014 zu: „Stoppen Sie das Vorhaben, bevor es aus dem Ruder läuft“. Und es läuft jetzt schon erkennbar aus dem Ruder. Herr Ihlenfeld verrennt sich und bringt den Kreis damit in ein finanzielles Fiasko – vor dem Hintergrund von rd. 200 Mio. Schulden. Der Landeszuschuss ist gedeckelt, d.h. bei Kostensteigerung gibt es dafür 0 % Förderung. Wie lange kann er noch auf seine Seilschaften zählen?

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