Presseerklärung der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hat klare Vorschläge zum Hochwasserschutz  mit sehr schneller Umsetzung und extrem geringeren Kosten auf den Tisch gelegt. Die konstruktiven Anregungen orientieren sich an den Vorgaben der Natur. Das 1978 er Hochwasser hat die Machbarkeit überdeutlich aufgezeigt. Das stellte das Ingenieurbüro „ipr“ aus NW 1979 bis 1986 fest.. Die Konzeption: „ ..den vom Wasser natürlich gewählten Weg für HW-Abflüsse freizuhalten und gezielt Gebiete und Flächen als Polder bzw.  Retentionsräume vorzusehen“.

Bestimmte Kreise stellen uns dennoch als  HW-Schutz-Verhinderer dar. Sachliche Fakten als Begründung ihrer Behauptung fehlen ihnen. Die Planungen des Kreises bewegten sich von Anfang an nur zwischen Hubertushof und Neumühle. Von diesem Abschnitt ging  weder 1978 noch auf den Überschwemmungsbildern der SGD Süd vom März 2012 bis 10.Febr. 2014 ein Austritt von HW in Richtung Ort aus!!!

Stattdessen versuchen die Verantwortlichen ihre Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit weiter zu decken.

Bereits am 19.11.13 behauptete der Vertreter der Kreisverwaltung in der Aula , die Rehbachverlegung sei als HW-Schutz ausgewogen ohne Alternativen in Erwägung zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag beantragte die CDU-Fraktion im FWU-Auschuss die Vertagung des Tagungspunktes „Rehbach und HW-Schutz“. Sollte die Kreisverwaltung ihre Ankündigung  umsetzen und das Planfeststellungsverfahren einleiten, überlässt der Gemeinderat die Entscheidung wie und was mit dem dorfeigenen Wald geschieht dem Landrat(CDU) und Kreistag, ohne zuvor darüber beraten zu haben!

Die Ankündigung von Bürgermeister Lorch (CDU) im Oktober 2013, „ die Gemeindegremien werden sich bis 31.Dez. positionieren“ ist auch vor dem 31. März, Entscheidung zur Bachverlegung, nicht mehr möglich (Termingründe)!

Im Oktober 1984 beriet der FWU-Ausschuss über einen Kostenplan zur Umsetzung des erstellten Hochwasserrahmenplans. Dessen „Ziele: befriedigende HW-Abflussregelungen im Rehbachgebiet zu schaffen“. Der Grundsatz: „Rückhaltung vor Ausbau von Gewässern wurde mit diesem Plan beachtet“, weiter lesen wir „ ..die vorgesehenen Maßnahmen werden erst dann  den  gewünschten Schutz bieten, wenn die geplanten Rückhaltungen   wirksam   sind“.

Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt  NW, heute SGD Süd: „ .. primäre Bedeutung hat die HW-Rückhaltung an den Oberläufen im Rehbach- und Speyerbachgebiet“. Das alles erhielten die Kreis- und Gemeindeverwaltung 1984.

3 Gedanken zu „Presseerklärung der Bürgerinitiative

  1. “Die Bürgerinitiative (BI) hat klare Vorschläge zum Hochwasserschutz mit sehr schneller Umsetzung und extrem geringeren Kosten auf den Tisch gelegt.”

    Dies ist nur zu begrüßen und zu unterstützen, sofern die gemachten Vorschläge eine wirkliche Alternative darstellen. Fast niemand verfolgt seine Idee blind weiter und verwirft leichtfertig Vorschläge, die schneller und preiswerter zum Ziel führen. Doch Fakten sollen nicht verdreht oder ignoriert werden!

    Die Wirksamkeit dieser Vorschläge zur Vermeidung eines Hochwassers in Haßloch ist nicht nachgewiesen, es existieren keine Berechnungen sondern Auswertung von Beobachtungen vergangener Ereignisse und Studien, die teilweise mehr als 30 Jahre zurückliegen.
    Mittlerweile wird eine Vorsorge gegen HQ 100 als adäquat angesehen, vor 30 Jahren kannte diesen Begriff noch niemand. Die heute zeitweise deutlich höheren Niederschlagsmengen gepaart mit zwischenzeitlich weiterer Bodenversiegelung (z. B. neue Baugebiete) ergeben eine andere Situation . “Lass uns die alten Gräben putzen und ein paar Rohre unter die Straßen legen” ist zu wenig. Ein geeigneter, rechnerischer Nachweis zu der Wirksamkeit muss die Grundlage verantwortlichen Handelns sein und ist zwingend erforderlich.
    Erst danach kann man über erforderliche Maßnahmen, zugehörige Kosten und notwendige Realisierungszeiten reden, alles andere ist unredlich!

    Anerkannt wurde bisher von allen Seiten, dass die Dämme des Rehbachs marode sind und möglicherweise bei einem in seinen Ausmaßen bisher schon erlebten Hochwasser versagen. Zu den Vorschlägen der BI gehört hoffentlich auch, dass die bestehenden Dämme des Rehbachs so instand gesetzt werden, dass wenigstens die alte Funktion gesichert ist. Diese Maßnahmen wurde von der Kreisverwaltung mit 2 Mio Euro beziffert, deren Finanzierung völlig offen ist und für die keine anderweitigen Unterstützungsmittel zur Verfügung stehen. Sind diese Aufwendungen in die extrem geringen Kosten der BI-Vorschläge eingerechnet?

    Die Bauabschnitte 1 und 3 der vorgestellten Rehbachverlegung werden zu 90 Prozent aus Subventionstöpfen finanziert, die von Bürgern und Unternehmen durch zweckgebundene Abgaben bereits erbracht sind, der Bauabschnitt 2 zu 50 Prozent. Hierdurch wird die Belastung des Haushaltes der Kreisverwaltung wesentlich reduziert, dies macht diese Maßnahmen attraktiv. Die Kosten der Vorschläge der BI müssen sich an diesen verbleibenden Restkosten messen lassen, sie sind z. Z. völlig unbekannt.

    Zu dem vorgestellten Konzept der BI gehört die Schaffung und Ausweisung von Retentionsräumen, die zum Teil auf Neustadter Gemarkung liegen. Hierzu gehören die Durchführung einer Planung mit Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Planfestellung, eine Baugenehmigung und die Durchführung. Den jahrelangen Altriper Polderstreit kennen wir schon, wird’s hier eine Neuauflage geben? Wie wird hier für eine schnelle Umsetzung gesorgt?

    Zusammenfassend viele Fragen, keine Antworten aber schnell und extrem günstig. Wer kann dies ernst nehmen?

    1. Das Hochwasserereignis 1978 wird aus heutiger Sicht als HQ 100 eingestuft und ist mit seinen Wassermengen die Grundlage für die heutigen TIMIS-Berechnungen. Nach dem Hochwasserereignis um Fronleichnam 1978 wurde eine wasserwirtschaftliche Rahmenplanung erstellt u.a. wurde darin als Hochwasserschutzmaßnahme der Bau von Rückhaltebecken empfohlen. Diese Maßnahme ist heute umgesetzt und zeigt ohne Zweifel ihre Wirksamkeit.
      Die heutigen zeitweise deutlich höheren Niederschlagsmengen werden z.B. im Bundesland Baden-Württemberg über Klimaänderungsfaktoren in Hochwasserschutzmaßnahmen eingerechnet, in dieser Form leider nicht in Rheinland-Pfalz und auch nicht im Projekt Rehbachverlegung, daher ist die Zukunftsfähigkeit dieser Maßnahme nicht gegeben (vgl. § 74 (6) WHG).
      Die Wirksamkeit der Gräben im Rehbach-Speyerbach-Gebiet zur Eindämmung von Überschwemmung ist in dem Gutachten der Firma Hydrotec, Aachen, welches in 2009 von der SGD Süd in Auftrag gegeben wurde und im Oktober
      2009 in der Firmenzeitschrift Hydrothemen veröffentlicht wurde nachgewiesen. Bei Vorlage eines gemeindlichen Ertüchtigungsprogrammes für die ca. 81 km langen Gräben auf Haßlocher Gemarkung ist auch dafür eine Förderung möglich.
      Die Dammerhöhungen sind notwendig im Bereich des Industriegebietes, im Oberlauf der Sägmühle und im Oberlauf der Neumühle und können ihre Hochwasserschutzwirkung entfalten, wenn die Stadt Neustadt nicht nur ihr Hochwasser “durchwinkt”, sondern für ausreichenden Hochwasserrückhalt sorgt.
      Das MIP-Programm der Aktion Blau Plus qualifiziert Maßnahmen nach deren angemessenen Beitrag zum Hochwasserrückhalt, sowie nach deren angemessenen Beitrag zum Hochwasserschutz. Der Hochwasserrückhalt ist nach der verzögerten Einplanung einer Drossel nicht angemessen gegeben. Der Hochwasserschutz wird für 3 Mio. € , gemäß dem Wirkungsnachweis der SGD Süd, nur für einen kleinen Teil der Gemarkung Haßloch hergestellt.
      Die Nutzung von Retentionsräume oder Flutbereichen ist im Bundesland Bayern eine bereits seit langem geübte und bewährte Praxis.
      Die Wirksamkeit der Retentionsflächen ist schnell und kostengünstig nachzuweisen.
      Nach 40jähriger latenter Hochwassergefahr ist Haßloch ein sofortiger Hochwasserschutz für alle Bürger zu wünschen.

  2. Wiederholt behaupten Befürworter aus dem Kreishaus bzw. Rathaus in Haßloch die
    Teilverlegung Rehbach, 2 km von 7 km in Haßloch bringe HW-Schutz für die Ortslage.
    Fac news? Anlass waren 2009 300 m zu sanierendes Nordufer. Das seit Okt. 2015 erledigt ist. Die Sanierung war das Ziel, folglich gab im Aug. 2012 die Kreisverwaltung die behördeninterne Anweisung: “Verlegung ist kein HW-Schutz. Soll so auch nicht in der Öffentlichkeit benannt werden”.
    Im Febr. 2014 erklärte der Projektleiter öffentlich im Rathaus: “Verlegung ist Dammsanierung, kein HW-Schutz”.
    Zum Wirkungsnachweis auch als HW-Schutz stellt ein Ing-Büro im Juli 2014 fest: ”
    “Die verbleibenden Überflutungsbereiche können von der Rehbach-Verlegung nicht verändert werden. Es sind zusätzliche Maßnahmern erdorderlich”. Gemeint sind solche im Westen der Ortslage. Nur von dort kommendes Wasser dringt in den Ort.
    Soll die Kombination Verlegung = HW-Schutz die 2012 im Frühjahr zw. Herrn BM Ihlenfeld und Herrn Dr.Schlapkohl, KNB, kreierte Schnapsiddee die geringe Akzeptanz erhöhen?

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